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Vorlage - SG/270/13  

Betreff: Hallenbad Hagen; Umsatzsteuersonderprüfung des Finanzamtes ; Änderung des Betriebspachtvertrages
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss
27.11.2013 
7. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel
10.12.2013 
13. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hankensbüttel ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Betriebspachtvertrag ist gem. Prüfung des Finanzamtes (Netto-Pacht – mtl. 1.076,00 €) ab 01.01.2009 anzupassen/zu ändern.

Auf ein Pachtentgelt wird künftig ab 01.01.2014 verzichtet. Der zu zahlende Defizitausgleich reduziert sich somit um die Jahres-Netto-Miete (12 x 1.076 € = 12.912 €) Der Defizitausgleich beträgt dann:

45.000 - 12.912 € = 32.088,00 €

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe (Rückzahlung an das Finanzamt – über 5.582,93 €) wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Das Finanzamt Gifhorn hat am 23.10.13 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung zum Pachtverhältnis Hallenbad Hagen Vorsteuerabzug durchgeführt. Diese Prüfung wurde rückwirkend für die Jahre 2009 bis einschließlich II./2013 durchgeführt.

Dabei hat das Finanzamt festgestellt, dass mit Beginn des Jahres 2009 keine Gewinnerzielungsabsicht und somit auch kein Vorsteuerabzug bestehen. Die im Zeitraum Januar 2009 bis Juni 2013 geltend gemachten Vorsteuerbeträge werden daher zurückgefordert. Die bisher im Zeitraum 2009 bis zum 2. Quartal 2013 erfolgte Versteuerung von Umsätzen aus dem Pachtverhältnis ist zu korrigieren. Gleichermaßen sind allerdings auch keine Vorsteuerbeträge aus geleisteten Aufwendungen für das Hallenbad abzugsfähig.

Die Rückforderung beträgt für das Jahr

 

2009     -           2.838,26 €

2010     -                49,66 €

2011     -           2.079,04 €

2012     -              615,97 €

Insgesamt:        5.582,93 €

 

Aufgrund dieser steuerrechtlichen Prüfung ist der Betriebspachtvertrag in Bezug auf die Ausweisung der Umsatzsteuer bei der Pacht zu ändern. Der geänderte Betriebspachtvertrag ist der Vorlage beigefügt. Weiter wird vorgeschlagen, auf ein Pachtentgelt zu verzichten, da der Defizitausgleich gezahlt wird. Ebenfalls ist im Vertrag aufzunehmen, dass sämtliche Rechnungen der Unterhaltung der Gebäude und Anlagen vom Betreiber zu zahlen sind, die SG lediglich die Netto-Beträge an die Heidebad gGmbH erstattet.

Finanzielle Auswirkung: im Jahr 2013 5

Finanzielle Auswirkung: im Jahr 2013   5.582,93