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ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde stimmt der Zusammenlegung der Unterhaltungsverbände Oberaller, Ohre und Ise einschließlich des Wasser- und Bodenverbandes Aller-Ohre-Verband zu.

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Sachverhalt

Die Vorstände der Unterhaltungsverbände Oberaller, Ise und Ohre sowie der Wasser- und Bodenverbände und die Vertreter der Gebietskörperschaften des Landkreises Gifhorn, des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg planen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Belange der Gewässerunterhaltung in der Region die Gründung eines gemeinsamen Verbandes. Der Verband soll die derzeitigen Aufgaben der bisherigen Verbände gebündelt wahrnehmen. Vom Aller-Ohre-Ise-Verband wird eine Weiterentwicklung des Wasser­managements in der Region erwartet. Hintergrund der Überlegungen hin zu einem Einheitsverband ist die Änderung des Umsatzsteuergesetzes in § 2b, wonach eine Mehrwertsteuerpflicht entstehen könnte. Der neue Verband wird Rechtsnachfolger. Rechte und Pflichten aus der Verbandsmitgliedschaft werden im zukünftigen Verband entsprechend der gewählten Übertragungsform gestaltet. Die entsendenden Vertreter der Kommunen haben durch die Zusammenführung von Unterhaltungsverband und Dachverband zukünftig ein direktes Entscheidungsrecht zu den laufenden Geschäften. Getrennte Beitragsabteilungen für die Unterhaltungsverbände mit den Gewässern II. Ordnung, den Einzelmitgliedern (Wasser- und Bodenverbänden) mit Gewässern III. Ordnung sowie Kommunen mit Gewässern III. Ordnung und Gebietskörperschaften bilden die unterschiedliche Herkunft in der neuen Satzung ab. Durch Abgrenzungen bleiben Entscheidungsbereiche in den regionalen Verbandsgemeinschaften mit ihren Unterhaltungsanforderungen bewahrt. Schaubezirke werden in der Übertragung unverändert übernommen. Um sämtliche Interessensbereiche abzubilden, ist für jeden Beitragsbereich eine Stimme im Vorstand vorgesehen. Die weiteren Ausschuss- und Vorstandsstimmen ergeben sich aus den Flächenanteilen. Ebenso ist geplant, dass die bisherigen Unterhaltungsverbände und Gebietskörperschaften mit je einer gesetzten Stimme vertreten werden. Weitere Stimmen werden nach den tatsächlichen Finanzanteilen berechnet und festgesetzt.  

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Finanz. Auswirkung

Keine

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