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Ratsinformationssystem

ALLRIS - Vorlage

ALLRIS net

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeinde stimmt im Grundsatz zu, im Zuge der vorgesehenen Fusion die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung dem neu zu gründenden Verband zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gewässer und Aufgaben zur Übertragung vorzubereiten.

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Sachverhalt

Ein weiterer Baustein ist das Angebot, die Unterhaltungspflicht für die gemeindlichen Gewässer III. Ordnung von den Kommunen auf den neuen Verband zu übertragen, die bisher vielfach als Auftragsarbeiten durch den Verband vorgenommen werden. Im Zuge der Zusammenführung ist geplant – außer auftretende Kostensteigerungen aufgrund erhöhter Betriebsausgaben – die Ansätze für die Beitragsbescheide abgegrenzt und unverändert zu übertragen, die regionalen Unterschieden bei den Gewässern werden berücksichtigt und die örtlichen Abgrenzungen  bewahrt. Bei positiver Beratung ist zu beschließen, dass eine Ratsvorlage erstellt wird, in der aufgeführt ist, welche Gewässer und- längen in einer Karte aufzuführen sind, welche Leistungen übernommen werden und welche Aufgaben in der Gemeinde verbleiben. Durch eine Übertragung wäre gesichert, dass keine Mehrwertsteuer bei der Arbeitserledigung erzeugt wird.

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Finanz. Auswirkung

 

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