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Untersagung von musikalischen Veranstaltungen um den 01.Mai

Der Landkreis Gifhorn erhält vermehrt Anfragen aus verschiedenen Gebietseinheiten in Bezug auf Musikzüge bzw. Vorführungen von Musikstücken, insbesondere für den 1. Mai.

Da es sich bei diesen Aktivitäten um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Individualrechtsgüter Leben und Gesundheit nach § 11 i.V.m. § 2 Nr. 1 NPOG handelt, sind diese zu untersagen. Dies betrifft auch das regelmäßige Musizieren auf Grünflächen oder ähnliches.

Grundsätzlich sind gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020, zuletzt geändert am 24.04.2020, Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf höchstens zwei Personen beschränkt. Davon ausgenommen sind Zusammenkünfte und Ansammlungen von Angehörigen sowie von Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. § 2 Absatz 4 der Verordnung ist hier nicht zutreffend. Zweck dieser Regelungen ist die Verzögerung der Ausbreitungsdynamik durch die Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten, sowie die Sicherstellung der dauerhaften Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen.

Durch den Organisierenden sowie die Musiker als Zweckveranlasser besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die den Musikstücken zuhören wollen, die Gefahrenschwelle überschreiten, ihre Wohnungen und Häusern verlassen und den Musikern entgegenkommen. Dadurch können Ansammlungen im öffentlichen Raum entstehen, die nicht im Sinne der Verordnung sind. Es handelt sich dabei um eine Verhaltensweise in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot gefährdet. Die Situation ist unkontrollierbar und der Schutz des Lebens und der Gesundheit vor Infektionen und schweren Krankheitsverläufen der Bevölkerung kann nicht gewährleistet werden.

Andere gleich geeignete, aber weniger intensiv eingreifende Mittel sind aufgrund der bestätigten Lage von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) aus fachlicher Sicht nicht ersichtlich, da weder durch den Hinweis auf die Einhaltung des Mindestabstands, noch durch einen abgesperrten Bereich der Mindestabstand unter den Zuhörenden selbst nicht sichergestellt werden kann. Dadurch kann es zu Infektionen kommen, die verhindert werden müssen.

Die Polizei ist entsprechend informiert und Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Meldung vom 30.04.2020
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